160212 Frauen und Netzpolitik

Veranstaltung Frauen und Netzpolitik

Netzpolitik ist ein Thema, das leider in der öffentlichen Wahrnehmung nur von wenigen Frauen besetzt wird. Spontan fallen einer vielleicht die Namen Anke Domscheit-Berg oder Constanze Kurz ein. Aber die Zahl der Netzpolitikerinnen ist im Vergleich zu den Netzpolitikern noch gering.

Umso wichtiger ist es, dass Frauen sich dieses Thema zu Eigen machen. Die Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratischer Frauen in Berlin hat zu diesem Zweck eine Veranstaltung zum Thema „Frauen und Netzpolitik“ durchgeführt. Ziel der Sitzung sollte sein, auf die Gefahren und Chancen der sich ausweitenden Möglichkeiten des Internets aufmerksam zu machen. Zudem sollten die Frauen der Berliner SPD für das Thema Netzpolitik fit gemacht und es sollte Interesse für die weitere Auseinandersetzung mit diesem Politikfeld erweckt werden. Mehr als 40 Frauen jeden Alters nahmen das Angebot wahr und informierten sich über Netzpolitik und tauschten sich mit den Referentinnen aus.

 
 

Doch schon die Vorbereitung der Sitzung hatte ihre Tücken. Über Monate hinweg versuchte Barbara Scheffer, stellvertretende Landesvorsitzende der ASF Berlin, an die Namen und Kontaktdaten von Netzpolitikerinnen und Expertinnen zu gelangen. Schließlich ereilte sie eine Zusage der Buchautorin („Sie wissen alles. Wie intelligente Maschinen in unser Leben eindringen und warum wir für unsere Freiheit kämpfen müssen“) und Datenexpertin Yvonne Hofstetter. Auch die Landesvorsitzende der Berliner JungsozialistInnen, Annika Klose, war als Referentin geladen, um über die Möglichkeiten von Teilhabe in der digitalen Welt zu referieren. Universitätsprofessorin Dr. Sarah Spiekermann, Chefin des Instituts für Wirtschaftsinformatik an der Uni Wien und ebenfalls Buchautorin („Ethical IT Innovation: A Value-Based System Design Approach“), freute sich auch über eine Einladung, konnte jedoch leider nicht persönlich nach Berlin anreisen. Beim Thema Netzpolitik ist aber alles möglich, sodass Frau Spiekermann kurzerhand per Skype-Konferenz zur Sitzung hinzugeschaltet wurde – eine Premiere in der Landeszentrale der Berliner SPD.

 
 

Auch die Generalsekretärin der SPD, Katharina Barley, freute sich darüber, dass die ASF Berlin sich mit dem Thema Netzpolitik befasst und übermittelte der Versammlung ihre Grüße mittels einer Videobotschaft. Katharina machte darin deutlich, dass die Politik das Heft des Handelns in der Hand behalten müsse und nicht Großkonzernen die Bestimmung der Regeln im Internet überlassen dürfe.

Yvonne Hofstetter wies in ihrem Redebeitrag darauf hin, dass es bei „Big Data“ nicht um Digitalisierung, sondern um Kulturschaffung gehe. Wir seien ständig dabei, unser ganzes Leben in einen Riesencomputer zu verwandeln. Alles was wir tun, werde erfasst, aufgezeichnet, gespeichert und ausgewertet mit dem Ziel, unsere Wünsche und Vorlieben zu prognostizieren und für die Märkte nutzbar zu machen. Das Ziel sei der gläserne Mensch. Frau Hofstetter machte deutlich, dass unsere technischen Endgeräte wie Wanzen funktionierten, denn sie sammeln auch dann Daten über uns, wenn sie gerade nicht in Gebrauch sind. So liefen die Kameras und Mikrofone unserer Laptops oder Handys permanent mit. Die Referentin zeigte drei Wege der Datennutzung auf:

  1. Daten sammeln durch Überwachung
  2. Analyse, Klassifizierung, Prognose
  3. Im Anschluss an die Lageanalyse Treffen einer Entscheidung unter Unsicherheit

Diese drei Stufen kann nur eine künstliche Intelligenz durchführen. In dem Maße, in dem wir uns untereinander vernetzen und die Industrie 4.0 vorantreiben, wachse hinter dem Glas unserer Displays ein Ökosystem künstlicher Intelligenzen heran. Das zeige sich auch daran, dass die Investition in KI in den letzten zwei Jahren so hoch waren, wie in all den Jahren zuvor insgesamt. Um deutlich zu machen, wo uns diese Künstlichen Intelligenzen bald im täglichen Leben umgeben könnten, nannte Hofstetter das Beispiel autonomer Fahrzeuge. Mittels Multisensoren werde das Fahren sicherer, die Reaktionszeit kürzer. Allerdings werde jede gefahrene Strecke gespeichert, an Satelliten gefunkt, analysiert. Die Datensammelei könne aber auch dazu führen, dass Frau Musterfrau keinen Kredit für den Hausbau bei ihrer Bank erhalte, da diese durch Datenabgleich offene Rechnungen, Facebook-Freunde mit geringer Bonität oder die Spielsucht einsehen und so einen ablehnenden Bescheid erteilen könne. Was wir fordern müssen, sei das Recht, die eigenen Daten einsehen zu können und die Löschung dieser Daten vorzunehmen.

 
 

Prof. Dr. Sarah Spiekermann forderte in ihrem Redebeitrag dazu auf, die Begriffe Datenschutz und Ethik in der öffentlichen Diskussion wieder häufiger zusammen zu bringen. Firmen müssten Verantwortung zeigen, Transparenz an den Tag legen und mittels Code of Conduct einen Ethik-Verhaltenskodex ablegen. Wichtig sei, dass der Mensch die Kontrolle über die Maschinen behalte und das Gegenteil verhindert werde. Auch unsere humanitären Werte müssten geschützt werden. Dafür sei es nötig, dass Daten sensibel verarbeitet werden und der Schutz unserer Daten gewährleistet ist. Daten müssen wieder anonym sein. Daher sollte die Politik eine Re-Identifikation von Daten, also die Rückführung von technischen Informationen auf einzelne Personen, unter Strafe stellen. Wir müssten uns in der Netzpolitik bewusst sein, dass Unternehmen, die mit Daten handeln, kapitalgetrieben seien und Daten nicht nur Macht, sondern auch Geld bedeuten. Das gutgläubige Festhalten an der Idee, dass Fortschritt immer positiv sei, müssten wir aufgeben. Wir seien an einem Punkt in der Geschichte angelangt, wo wir bewusst zwischen den verschiedenen technischen Möglichkeiten auswählen müssten. Ein weiterer Schwerpunkt der Tätigkeit von Sarah Spiekermann ist die Gesundheitspolitik. Heute gäbe es in Unternehmen eine hohe Anzahl an Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, die unter Depressionen und Burnout litten. Ein Grund für diese zunehmenden Erkrankungen sei die Kluft, die zwischen der eigenen Arbeitsleistung und den Resultaten entstünden. Die Menschen könnten gar nicht mehr nachvollziehen, was die Maschinen eigentlich tun. Dieser Kontrollverlust führe zu psychischen Belastungen, die in Krankheiten münden können. Spiekermann betont, dass der allseits verwendete Satz „Sharing is caring“ gefährlich sei. Dieser Satz werde missbraucht, um die informierte Zustimmung zur Verarbeitung von Daten abzuschaffen. Wer nicht bereit sei, die eigenen Daten zu teilen, sei eine schlechte Bürgerin. Diese Annahme sei jedoch grundlegend falsch. Man brauche beispielsweise für die Gesundheitsforschung keine persönlichen Daten. Auch anonymisierte Daten helfen Forscherinnen weiter.

 
 

Die Juso-Landesvorsitzende Annika Klose erweitert die Debatte um einige positive Aspekte. Die Digitalisierung schaffe Möglichkeiten der Flexibilisierung, die vorher undenkbar waren. So können Menschen ihr Leben nun viel freier planen und seien nicht mehr auf einen festen Arbeitsplatz angewiesen. Gerade Frauen können davon profitieren. Die Geburt von Kindern müsse nicht mehr, wie bisher leider zu üblich, einen Karriereeinschnitt oder schlechtere Bezahlung als bei den männlichen Kollegen zur Folge haben. Frauen hätten durch den permanenten digitalen Austausch die Möglichkeit, mit Vorgesetzten und KollegInnen in Kontakt zu bleiben um den Anschluss nicht zu verlieren. Hinzu komme, dass die Vereinbarkeit von Familie, Job, Freizeit und Haushalt durch die technischen Möglichkeiten und den schnellen technischen Fortschritt erleichtert werde. Doch auch hier gelte: einer Entgrenzung der Arbeitszeit müsse durch die Politik ein Riegel vorgeschoben werden. Die Jusos haben hier klare Vorschläge unterbreitet, wie dies ermöglicht werden könnte. Neben der Flexibilisierung sei Teilhabe durch Technik ein weiterer wichtiger Aspekt, den wir in die Debatte um Netzpolitik einbeziehen müssten. Ob Petitionen, Wahl-O-Mat, Seiten wie abgeordnetenwatch oder auch Twitter-Accounts von Politikerinnen –Bürgerinnen und Bürger könnten heute viel leichter auf Informationen zu greifen, die für sich wichtigen herausfiltern und in direkten Kontakt mit PolitikerInnen treten. Doch nicht nur das, man könne sich auch einfacher selbst einbringen und Politik gestalten. Annika ergänzt, dass wir selbstverständlich im demokratischen Sozialismus das Wohl der Menschen in den Vordergrund stellen werden. Dazu gehört, dass wir als Politikerinnen die Standards definieren. Die Digitalisierung müsse so funktionieren, dass sie am Menschen orientiert ist und seinem Wohle dient. Das sei die konkrete Herausforderung, vor der wir stehen. Dabei interessiert uns dann auch nicht das Chaos der Algorithmen, sondern was wir für uns als politische Akteurinnen daraus ziehen und wie wir sie in unserem Sinne kontrollieren können.

Nach einer lebhaften Diskussion schlug die Moderatorin Barbara Scheffer vor, dieses Thema fortzusetzen.  Eine weitere Netzveranstaltung mit  Gewerkschaftsvertreterinnen und dem Schwerpunkt der Auswirkungen der Digitalisierung auf die Arbeitswelt wurde von allen begrüßt.

Text und Fotos: Susann Budras

 

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