160525 Sexualstrafrecht

Veranstaltung: Vergewaltigung und Reform des Sexualstrafrechts

 

Gemeinsam mit der Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratischer JuristInnen haben wir am 25. Mai 2016 über Vergewaltigung, sexuelle Nötigung und die anstehende Reform des Sexualstrafrechts diskutiert. In das Thema eingeführt haben:

  • Dr. Eva Högl, Mitglied des Bundestages und Landesvorsitzende der ASF
  • Thomas Schulz-Spirohn, Staatsanwalt in Berlin
  • Dagmar Freudenberg, Vorsitzende der Strafrechtskommission des DJB
  • Christian Oestmann, Vorsitzender Richter am Verwaltungsgericht Berlin und Landesvorsitzender der ASJ

Moderiert wurde die Veranstaltung von Vera Junker, leitende Oberstaatsanwältin in Berlin.

 

 
 

Nein heißt Nein - eigentlich eine Selbstverständlichkeit, doch in Deutschland ist dieser Grundsatz im Sexualstrafrecht bisher noch nicht umgesetzt. Der geltende § 177 des Strafgesetzbuches sieht eine Strafe für Vergewaltigung oder sexuelle Nötigung nur vor, wenn der Täter sein Opfer nötigt, also den Willen des Opfers mit gewaltsamen Mitteln beugt. Daher bleiben häufig - auch wegen einer restriktiven Rechtsprechung - sexuelle Übergriffe straffrei, die die sexuelle Selbstbestimmung des Opfers verletzen.

Das Bundeskabinett hat am 16. März 2016 den Gesetzentwurf zur Verbesserung des Schutzes der sexuellen Selbstbestimmung beschlossen. Ziel der SPD-Bundestagsfraktion ist es, Frauen - aber auch Männer - besser vor sexuellen Übergriffen schützen. Nicht erst seit den abstoßenden Übergriffen in der Silvesternacht in Köln ist klar, dass Strafbarkeitslücken geschlossen werden müssen. Die Istanbul-Konvention des Europarats von 2011 schreibt vor, dass die Staaten jede "nicht einverständliche sexuell bestimmte Handlung" unter Strafe stellen. Deutschland hat die Konvention unterzeichnet, ist also zur Anpassung seines Strafrechts verpflichtet. Mit dem Gesetzentwurf sollen bisher bekannte Strafbarkeitslücken geschlossen werden.

Im anstehenden parlamentarischen Verfahren wird intensiv diskutiert werden, ob die Vorschläge zur Änderung des Strafgesetzbuches ausreichen und ob weitere Änderungen erforderlich sind. Auch über die Einführung eines Straftatbestandes der sexuellen Belästigung und die Fragen der Beweisbarkeit in der Praxis wird zu sprechen sein.

 

 

Agenda

Mo Di Mi Do Fr Sa So
1 2 3 4 5
6 7 8 9 10 11 12
13 14 15 16 17 18 19
20 21 22 23 24 25 26
27 28 29 30