Aus frauenpolitischer Sicht keine Große Koalition!

Aus frauenpolitischer Sicht keine Große Koalition!

 

Die Arbeitsgemeinschaft sozialdemokratischer Frauen der SPD Berlin hat sich auf ihrer Landesfrauenkonferenz klar gegen die Bildung einer Großen Koalition ausgesprochen. Außerdem fordert sie die SPD-Bundestagsfraktion  auf, den künftigen Fraktionsvorstand paritätisch zu besetzen.

„Bei einem inhaltlichen Vergleich ist die Bildung einer Großen Koalition nahezu unmöglich. Wir vertreten in unserem Regierungsprogramm eine konsistente und moderne Gleichstellungspolitik quer durch alle Politikfelder“, erklärte die ASF-Landesvorsitzende und Bundestagsabgeordnete Dr. Eva Högl. „Wir fordern die Abschaffung des Betreuungsgeldes, ein Entgeltgleichgesetz, um den Lohnunterschied bei Frauen und Männern endlich zu beseitigen und eine Reform der Steuergesetzgebung, damit sich Arbeiten für verheiratete Frauen auch lohnt. Im Programm der CDU/CSU kommen die Wörter Gleichstellung und Gender nicht einmal vor, d. h. die Unionsparteien beharren auf tradierte Rollenzuschreibungen und wollen weiterhin das Heimchen am Herd.“

Es sei ein großer Erfolg, dass Berlin nicht nur durch insgesamt acht SPD-Bundestagsabgeordneten vertreten sei, sondern darunter auch vier Frauen seien. „Gemeinsam mit Cansel Kiziltepe, Ute Finckh-Krämer und Mechthild Rawert werde ich mich auch in der SPD-Bundestagsfraktion für die Frauen stark machen“, so Dr. Eva Högl. Die SPD Berlin sei in der Aufstellung einer paritätischen Landesliste bundesweites Vorbild für die anderen Landesverbände. Weitergedacht sei die Forderung nach einer paritätische Besetzung des SPD-Fraktionsvorstandes im Bundestag die logische Konsequenz. Diese Forderung wurde von allen anwesenden Frauen einhellig unterstützt.

In der neuen SPD-Bundestagsfraktion sind erstmals 42 Prozent der Mitglieder weiblich – das entspricht 81 von 192 Abgeordneten. Insgesamt liegt der Frauenanteil im neu gewählten Bundestag bei 36 Prozent.

 

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