#digitalleben: Feminismus in der digitalen Welt

Martina Hartleib
 

von Martina Hartleib, stellvertretende ASF-Landesvorsizende

Im Dezember 2015 will die SPD ein Programm für die digitale Gesellschaft beschließen. Von Februar bis September 2015 findet ein interaktiver Prozess mit Bürgerinnen und Bürgern statt. Bundesweit finden Veranstaltungen statt, so zum Beispiel ein BarCamp der Arbeitsgemeinschaften am 25. April 2015.
 
Datenschutz: Maßnahmen für einen digitalen Grundrechtsschutz

Die Bundes-ASF hat Maßnahmen für einen digitalen Grundrechtsschutz gefordert. Sie will eine Regelung in der Datenschutzverordnung (Datenschutz VO) der EU, die es Unternehmen strafbewehrt verbietet, Daten ihrer KundInnen weiterzugeben, wenn für die Weitergabe keine ausdrückliche Einwilligung vorliegt. Die Bundes-ASF fordert klare Regelungen auf europäischer Ebene, die den NutzerInnen die Einwilligung zur Datenspeicherung, zur Datenweitergabe, mit Beschränkung von Reichweite und Dauer der Zustimmung als Option alleine zugesteht und überlässt. Das beinhaltet notwendig auch eine gesetzliche Pflicht der Unternehmen zur Offenlegung über die Nutzung der Daten.
 
Die ASF fordert darüber hinaus die Verankerung eines gesetzlichen Anspruchs auf Auskunft und Unterlassens bei unberechtigter Datenweitergabe und Sanktionen im Falle des Datenmissbrauchs.
 
Der Antrag wurde im September 2014 an den Programmbeirat Digitale Gesellschaft und den Bundesparteitag 2015 überwiesen.
 
Wie wichtig der Datenschutz im Netz ist, hat der Skandal um Foursquare und „Girls around me“ gezeigt. Beide Plattformen hatten ohne Genehmigung der Nutzerinnen die Daten synchronisiert. Plötzlich wurden Frauen, die nach Tipps für gute Restaurants suchten, in der Dating-Plattform angezeigt. Inzwischen synchronisieren die beiden Plattformen ihre Daten nicht mehr.
 
Brauchen wir neue Regeln im digitalen Raum?
Doch bedeutet „Feminismus im Netz“ nicht mehr? Wir müssen uns über den Datenschutz hinaus auch mit anderen Dingen beschäftigen: Sexistische Werbung, gewaltförmige Kommunikation, mangelnde Diversität zum Beispiel bei Wikipedia und vieles andere mehr.
 
Gesellschaftliche Gruppen fordern hier längst gesetzliche Regelungen. Die Bundesarbeitsgemeinschaft kommunaler Frauenbüros fordert ein Gesetz gegen „Cybermobbing“. Pinkstinks fordert ein Gesetz gegen sexistische Werbung.
 
Auf der anderen Seite stehen Expertinnen, die weiterhin auf die Selbstheilungskräfte des Internets vertrauen. Sie sagen, dass die bestehenden Gesetze zum Beispiel gegen Verleumdung, Beleidigung und Nachstellung ausreichen. Sie müssten nur besser angewandt werden. In der SPD wird die Debatte, ob wir mehr gesetzliche Regelungen im digitalen Leben brauchen oder nicht, noch gar nicht geführt.
 
Gleichberechtigte Teilhabe am digitalen Leben
Wohin geht die Reise also beim Feminismus im Netz? Eines ist klar, der digitale Raum entfaltet eine kommunikative Macht, die in konkretes politisches Handeln münden kann.
 
Als SPD sollte unser Ziel sein, alle Menschen an der kommunikativen Macht der digitalen Welt diskriminierungsfrei und angstfrei teilhaben zu lassen. Wir brauchen die gleichberechtigte Teilhabe für Männer und Frauen auch im digitalen Leben! Ob wir dafür neue Regeln und Gesetze brauchen, darüber müssen wir jetzt diskutieren.

 

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