Frauen im Parlament - eine genderpolitische Statistik

Frauen im Parlament - eine genderpolitische Statistik

Weniger Frauen als 2006 ziehen ins Abgeordnetenhaus ein, aber mehr Frauen bestimmen künftig die Bezirkspolitik – wenn auch nicht als Bezirksbürgermeisterin. So lässt sich in einem Satz das genderpolitische Ergebnis der Berlin-Wahl am 18. September 2011 zusammenfassen.

Berlin-Ergebnis aus SPD-Sicht

Bei der Wahl zum Abgeordnetenhaus entfielen auf die SPD 28,3 %, auf die CDU 23,3 %, auf Bündnis 90/Die Grünen 17,6 % und die Partei Die Linke 11,7 %. Die FDP scheiterte mit 1,8 % an der Fünf-Prozent-Hürde. Die Piraten ziehen erstmals mit 8,9 % der Stimmen in das Berliner Parlament ein.

Obwohl die Wahlbeteiligung gegenüber 2006 um 2,2 Prozent gestiegen ist – 60,2 % der 2.469.702 Wahlberechtigten nahmen am Wahlgang teil –, hat die SPD absolut Stimmen verloren, nämlich 10.722 bei insgesamt 413.332 Zweitstimmen (minus 2,5 %). Das ist nicht überall so – Beteiligungs-, aber auch Stimmenzuwächse sind im Ostteil der Stadt zu verzeichnen, besonders in Lichtenberg, Marzahn-Hellersdorf und teils auch in Pankow. Hierzu lässt sich sagen: Wo die Piraten Hochburgen haben, stieg die Wahlbeteiligung; wo eine vormals starke Linke schwächelt, zieht die SPD nach. Allerdings legen CDU und Grüne auch im Ostteil der Stadt nach. Insgesamt hat sich die „West-Ost-Schere“ (CDU-Dominanz im West-, „Die Linke“-Stärke im Ostteil) weiter geschlossen, was vor allem Verdienst der SPD ist. 

Auch bei den Erststimmen ist die SPD Wahlsiegerin mit 31,2 % (CDU: 25,6 %, Grüne: 18,3 %, Linke: 12,6 %) ebenso wie bei den Wahlen zu den zwölf Bezirksverordnetenversammlungen (BVV) – trotz eines berlinweiten Verlustes von 1,8 % (bei Zuwächsen in Spandau, Neukölln, Marzahn-Hellersdorf, Lichtenberg) kam die SPD auf 28,8 %, die CDU erhielt 23,7 %, B90/Grüne 18,2 %, die Linke 12,1 % sowie die FDP 1,6 % und die Piraten 8,5 %.

Und die Frauen?

Die Berlinerinnen und Berliner haben insgesamt 52 Frauen und 97 Männer ins Berliner Parlament entsandt. Das entspricht einem Frauenanteil von 35 %, bei der Berlin-Wahl 2006 lag dieser noch bei 40 % (59 Frauen/149 Abgeordnete). In den Bezirksparlamenten sitzen künftig 273 weibliche und 384 männliche Bezirksverordnete. Der Frauenanteil liegt damit bei 42 %.

Die neuen Fraktionen im Abgeordnetenhaus haben folgenden Frauenanteil: Die Linke 63 % (12 Frauen und 7 Männer), Bündnis 90/Die Grünen 55 % (16 Frauen und 13 Männer), SPD 36 % (17 Frauen und 30 Männer) und CDU 15 % (6 Frauen und 33 Männer) sowie Piraten 7 % (eine Frau bei 15 Mandaten). Vor fünf Jahren hatte die grüne Fraktion mit 61 % den größten Frauenanteil, gefolgt von der Linkspartei mit 12 Frauen und 11 Männern und der SPD mit einem Frauenanteil von 47 %. Unter den 37 Abgeordneten der CDU befanden sich dagegen nur sieben Frauen (19 %), die FDP schickte bei 13 Abgeordneten nur eine Frau ins Landesparlament (8 %). 

In die BVV entsendet berlinweit die SPD die meisten Frauen, wenn es um die absoluten Zahlen geht: Von den insgesamt 212 SPD-Mandaten werden 99 durch Frauen wahrgenommen – der größten SPD-Fraktion in Neukölln gehören zwölf Frauen und 15 Männer an. In dieser Rangfolge stehen die Bündnisgrünen mit 67 Frauen bei 127 erzielten BVV-Mandaten auf Platz zwei – die größte grüne BVV-Fraktion in Friedrichshain-Kreuzberg wird aus zwölf Frauen und zehn Männern gebildet. Die CDU wird auf Bezirksebene durch 50 Frauen vertreten, aber auch durch 120 Männer – die stärkste CDU-Fraktion in Reinickendorf ist mit nur sechs Frauen von 26 Mandaten klar männerdominiert. Das wird nur noch von der Piratenpartei übertroffen, die zehn Frauen und 46 Männer in ihren BVV-Fraktionen zählt. Krasser könnte das Missverhältnis nicht sein – gerade auch mit Blick auf den Spitzenreiter beim prozentual höchsten Frauenanteil: Die Linkspartei ist mit 47 Frauen und 39 Männern in zehn der zwölf BVV vertreten, was 55 % entspricht. Wieder folgen die Grünen auf Platz zwei (53 %), Platz drei nimmt die SPD ein (47 %) ein. Der CDU-Frauenanteil liegt mit 29 % Prozent vor dem der Piraten mit 18 Prozent.

Bei der vorigen Berlin-Wahl 2006 waren von insgesamt 660 gewählten Bezirksverordneten 260 Frauen (39 %). Die höchsten Frauenanteile entfielen auf die Fraktionen der Linkspartei und der Grünen (je 50 %) sowie der SPD (45 %). Den geringsten Frauenanteil wies damals die FDP auf (18 %).

Die Ausgangslage

In Anbetracht der Ausgangslage nach der Aufstellung der Kandidatinnen und Kandidaten hat die SPD ihr genderpolitisches Ziel nicht erreicht: In den 78 Wahlkreise haben 29 Sozialdemokratinnen (37 %)kandidiert. Hier sind wir unter unseren Möglichkeiten geblieben, denn nur zehn der Direktkandidatinnen haben ihren Wahlkreis gewonnen (30 %). Die CDU hatte 15 Frauen in den Wahlkreisen aufgestellt (19 %), die Grünen 34 (44 %), die Linkspartei 28 (36 %) und die Piraten 6 (15 %).

Auf ihren Bezirkslisten für das Abgeordnetenhaus hat die SPD insgesamt 52 Frauen und 70 Männer aufgestellt, was einem Frauenanteil von 43 % entspricht. Auch hier sind wir deutlich unter unseren Möglichkeiten geblieben. Andere Parteien haben eine ähnliche negative genderpolitische Bilanz: Der Frauenanteil auf den Bezirkslisten der CDU betrug 31 % (38 Frauen, 84 Männer), auf den Landeslisten von Bündnis 90/Grüne 51 % (38 Frauen, 36 Männer), der Linken 50 % (je 25 Frauen und Männer) und der Piraten 7 % (eine Frau, 14 Männer). 

Auf den BVV-Listen haben sich berlinweit 223 Sozialdemokratinnen von insgesamt 572 SPD-Kandidaturen zur Wahl gestellt (Frauenanteil 39 %). Hier konnten demnach tendenziell mehr Frauen als Männer Mandate erringen. Bei der CDU kandidierten von 409 Personen 107 Frauen (26 %), bei den Grünen von 395 insgesamt 197 Frauen (50 %), bei der Linkspartei waren es 114 Frauen von 257 Kandidaturen (44 %) und bei den Piraten elf Frauen von 75 (15 %).

Und die Gründe?

Für den deutlich niedrigeren Frauenanteil im Landesparlament ist die Praxis der Kandidatenaufstellung verantwortlich. Da für die 78 Wahlkreise in der Regel überwiegend Männer aufgestellt werden, ziehen dadurch auch entsprechend mehr Männer ins Abgeordnetenhaus ein. Für die Listenaufstellung zur Zweitstimme haben die großen Parteien jeweils unterschiedliche Quotenregelungen, auch bei der BVV-Wahl können nur Listen angekreuzt werden. Bündnisgrüne und Linkspartei stellen ihre Listen in der Regel paritätisch auf, bei der SPD sind die ersten circa 20 Plätze ebenfalls nach dem „Reißverschlussprinzip“ besetzt, während bei der CDU die vorderen Plätze eher an Männer gehen. Dadurch ergibt sich unterm Strich bei reinen Listenwahlen ein höherer Frauenanteil.

Damit bestätigen sich bisherige Beobachtungen: Einzelwahlen – wie für die Direktkandidaten – lassen sich schwer quotieren, während die Listen Frauen und Männer gleichberechtigt berücksichtigen. Damit dürfen wir gespannt sein, was bei der Bildung des Senats, aber auch der Bezirksämter passiert: Die BVV wählten 2006 vier Bezirksbürgermeisterinnen und acht Bezirksbürgermeister sowie 19 Bezirksstadträtinnen und 41 Bezirksstadträte (Frauenanteil 32 %). Sicher ist: Vier Bezirksbürgermeisterinnen wird es wohl nicht mehr geben, da weder Barbara Loth noch Angelika Schöttler – sowie die grünen Frauen Andrea Fischer (Mitte) und Dr. Sibyll-Anka Klotz (Tempelhof-Schöneberg) – wegen des schlechten Abschneidens wahrscheinlich nicht Rathauschefin werden können. Die beiden bisherigen linken Bezirksbürgermeisterinnen in Marzahn-Hellersdorf und Lichtenberg könnten ihre Ämter verlieren, wenn sich eine Zählgemeinschaft unter SPD-Beteiligung gegen sie formiert.

Entscheidend: Der neue 50-Prozent-Quotenbeschluss des SPD-Landesvorstandes muss im Senat und den Bezirksämtern greifen - wir stellen mit 23 die berlinweit meisten Bezirksstadträte -, aber auch bei der Besetzung der neuen Fraktionsvorstände. Was aber ist mit den BVV-Vorstehern? Den Ausschussvorsitzenden? Der paritätischen Besetzung der Ausschüsse überhaupt?

von Sabine Röhrbein, stellv. ASF-Landesvorsitzende

 

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