Gleichstellung: Bundesregierung verkennt die Zeichen der Zeit

Gleichstellung: Bundesregierung verkennt die Zeichen der Zeit

 
Zum 25-jährigen Jubiläum der Frauenquote in der SPD erklären die zuständigen Berichterstatterinnen der SPD-Bundestagsfraktion Eva Högl und Kerstin Griese:

Vor genau 25 Jahren, am 30. August 1988, fasste der SPD-Parteitag in Münster den Beschluss, dass bis 1998 schrittweise 40 Prozent aller parteiinternen Ämter und Mandate auf Frauen entfallen sollen. Es waren Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten, die damit einen weiteren Anstoß gaben, für eine gleichberechtigte Zukunft von Frauen und Männern in einer modernen Gesellschaft zu streiten. Auf das Erreichte können wir stolz sein, es bleibt dennoch viel zu tun für die Gleichstellung der Geschlechter in Deutschland und Europa.

Für die schwarz-gelbe Bundesregierung geht Chancengleichheit nicht über Lippenbekenntnisse hinaus. Die von Opposition und Bundesrat in dieser Legislatur eingebrachten Gesetzesentwürfe zur Einführung einer gesetzlichen Quote für Aufsichtsräte und Vorstände haben die Koalitionsfraktionen allesamt abgelehnt. Und auch auf europäischer Ebene erweist sich die Bundesregierung bei der Gleichstellung der Geschlechter als Bremsklotz. Mit fadenscheinigen Argumenten sperrt sie sich gegen eine europaweite Lösung. Deshalb unterstützt die SPD-Bundestagsfraktion ausdrücklich die sozialdemokratischen Kolleginnen und Kollegen im Europäischen Parlament, die den Vorschlag der Europäischen Kommission zur Geschlechterquote noch verschärfen wollen. Denn das deutsche Beispiel zeigt: Freiwillige Maßnahmen, wie Vereinbarungen mit der Wirtschaft, führen nicht zum Erfolg. Frischen Wind bringt die EZB in die Debatte ein, die gestern beschlossen hat, den Frauenanteil in ihren Führungsgremium bis 2019 massiv zu erhöhen.

Eine europäische Quote von 40 Prozent muss nicht nur für Aufsichtsräte, sondern auch für Vorstände gelten, in denen Frauen immer noch massiv unterrepräsentiert sind. Außerdem bedarf es für den Fall der Nichteinhaltung spürbare Sanktionen. Die derzeitige Bundesregierung hat gleichstellungspolitisch jedenfalls versagt. Damit wir unserer Forderung nach Gleichstellung der Geschlechter endlich ein Stück näherkommen, brauchen wir veränderte Mehrheiten im Bundestag.
 

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