Koalitionsverhandlungen

Erfolgreiche Koalitionsverhandlungen - ein großer Schritt voran in der Gleichstellungspolitik

Die SPD Vertreterinnen: Ina Czyborra, Eva Högl, Susann Budras, Ute Kumpf, Markus Pauzenberger

v.l.: Ina Czyborra, Eva Högl, Susann Budras, Ute Kumpf, Markus Pauzenberger

 

SPD, Grüne und Linke eint der historisch gemeinsame Kampf für Geschlechtergerechtigkeit in allen Lebensphasen und Chancengleichheit für alle Geschlechter. Dementsprechend standen die Koalitionsverhandlungen für Rot-Rot-Grün in der Facharbeitsgruppe „Frauen und Emanzipation“ unter einem guten Stern. Die SPD wurde in den Verhandlungen von Eva Högl (MdB und ASF-Landesvorsitzende), Ina Czyborra (frauenpolitische Sprecherin der SPD im Abgeordnetenhaus), Ute Kumpf (Landesvorsitzende der ArbeiterInnenwohlfahrt), Markus Pauzenberger (Vorsitzender der Queer Sozis) und Susann Budras (stellvertretende ASF-Landesvorsitzende) vertreten. Unterstützt wurden wir durch ein buntes Team an FachpolitikerInnen aus ASF und Queer-Sozis, aber auch von externen ExpertInnen der Gleichstellungspolitik.

Schnell waren wir uns mit Grünen und Linken über grundsätzliche Fragen einig: Frauen- und Gleichstellungspolitik werden wir in allen Politikfeldern als Querschnittsthema verankern. Gleichstellungspolitik wird im Abgeordnetenhaus und im Senat wie bisher ein eigenständiger Politikbereich bleiben. Weiterhin setzen wir für die nächsten fünf gemeinsamen Jahre auf die Doppelstrategie von Gender Mainstreaming und spezifischen Angeboten zur aktiven Gleichstellungspolitik.

 
Mitglieder der Facharbeitsgruppe Frauen und Emanzipation

Die Mitglieder der Facharbeitsgruppe "Frauen und Emanzipation" von Rot-Rot-Grün

 

Wir haben uns dafür stark gemacht, einen Schwerpunkt auf die Stärkung von Frauen in der Arbeitswelt zu legen. Dazu gehören nicht nur Entgeltgleichheit und die Flexibilisierung von Arbeitszeitmodellen, sondern auch die Ausschöpfung und Bewerbung der rechtlichen Möglichkeit von Teilzeitausbildungen oder des Rückkehrrechts von Teil- auf Vollzeiterwerbstätigkeit. Wir wollen in Berlin eine Reservierungsquote für Ausbildungsplätze in weiteren Landesunternehmen für Berufszweige erproben, in denen Frauen unterrepräsentiert sind. Diese soll sicherstellen, dass die erste Hälfte der zu vergebenden Plätze in einem Ausbildungsberuf verbindlich an Frauen zu vergeben ist, um den Frauenanteil zu erhöhen. Gleichzeitig wollen wir im Rahmen von Bildungsangeboten mehr Jungen und Männer von der Tätigkeit in Sorgeberufen begeistern.

Berlin ist die Hauptstadt der Alleinerziehenden. Folgerichtig haben wir einen weiteren Verhandlungsschwerpunkt daher auf die Unterstützung von Ein-Eltern-Familien gelegt. Die Koalition wird eine Gesamtkonzeption „Alleinerziehende stärken“ entwickeln. Die SPD hat sich für eine Verbesserung des Zugangs zu Bildungs- und Unterstützungsangeboten eingesetzt, die dezentral in den Bezirken erfolgen soll. Ziel ist die Schaffung von Netzwerken, die bezirksübergreifend zusammenarbeiten und in denen Alleinerziehende alles aus einer Hand erhalten. Um Alleinerziehende zu entlasten, werden wir Kinderbetreuungsangebote flexibilisieren und besser zugänglich machen.

Mit unseren künftigen Koalitionspartnern konnten wir uns auf eine Verschärfung des Werberechts einigen, um Sexismus im öffentlichen Raum entschieden entgegen zu treten. Wie die Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratischer Frauen in Berlin schon seit langem fordert, erstreben wir den Ausschluss von sexistischer Werbung und diskriminierender Inhalte auf landeseigenen Werbeflächen.

Fraueninfrastruktur wollen wir berlinweit stärken. Dazu gehört die bedarfs- und qualitätsgerechte Ausstattung von Projekten ebenso wie die qualifikations- und tarifgerechte Bezahlung der Mitarbeitenden.

Die SPD hat sich in den Verhandlungen für eine Weiterentwicklung der Gewaltschutzambulanz hin zu einem interdisziplinären Gewaltschutzzentrum eingesetzt. Wir entwickeln die Beratungsangebote weiter und bauen die ärztliche Versorgung hin zur 24/7-Bereitschaft aus. Zudem werden wir weitere Plätze in den Berliner Frauenhäusern schaffen und mehr Unterkünfte für wohnungslose Frauen einrichten.

Schon im Wahlprogramm hat die SPD deutlich gemacht, dass wir eine progressive Geschlechterpolitik anstreben, die das bunte Leben in der Metropole Berlin unterstützt. Berlin ist die Regenbogenhauptstadt. Vielfältige Lebensentwürfe und Geschlechter machen den Charme unserer Stadt aus. Wir werden daher der Initiative „Berlin tritt ein für Selbstbestimmung und Akzeptanz sexueller und geschlechtlicher Vielfalt“ (ISV) neuen Schwung verleihen und damit die Förderung der Akzeptanz von LSBTTIQ* (Lesben, Schwulen, Bi- und Transsexuellen, Transgendern, Intersexuellen und Menschen, die sich als Queer verstehen) in Schule, bei Behörden, in Verbänden, in Betrieben sowie in der Zivilgesellschaft erhöhen.

Mit den Verhandlungsergebnissen können wir zufrieden sein. Das Klima der Verhandlungen war respektvoll und auf Augenhöhe und macht Mut für die kommenden fünf Jahre. Nun müssen wir gemeinsam an unserem rot-rot-grünen Projekt arbeiten und die historische Chance nutzen, um in Siebenmeilenstiefeln große Schritte vorwärts in der Frauen- und Gleichstellungspolitik im Land Berlin zu machen.

 

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