Schluss mit den Lippenbekenntnissen – Gesetzentwurf fordert gleiche Entlohnung von Frauen und Männern

Schluss mit den Lippenbekenntnissen – Gesetzentwurf fordert gleiche Entlohnung von Frauen und Männern

EPD 2011 Gruppe Steinmeier
 
Die SPD-Bundestagsfraktion hat den Entwurf eines Entgeltgleichheitsgesetzes in 1. Lesung in den Deutschen Bundestag eingebracht. Die Betriebe der Privatwirtschaft sowie Dienststellen der öffentlichen Verwaltung mit mehr als 15 Beschäftigten werden dazu verpflichtet, ihre Entgeltstrukturen zu analysieren und einer Prüfung zu unterziehen. Diese Prüfung wird von der Antidiskriminierungsstelle des Bundes (ADS) durchgeführt. Wenn es dabei keinen Hinweis auf Entgeltdiskriminierung gibt, ist das Verfahren abgeschlossen. Liegt der Verdacht auf Entgeltdiskriminierung vor, so muss eine sachverständige Person eine detaillierte Prüfung der betrieblichen Entgeltpraxis durchführen und einen entsprechenden Bericht erstellen.

In Folge wird im Betrieb ein Prozess zur Herstellung von Entgeltgleichheit eingeleitet. Entscheidend ist, dass die Betriebe selbst die Entgeltdiskriminierung beseitigen müssen. Welche Weg an dieser Stelle gegangen wird, ist auch davon abhängig, in wie weit die Arbeitnehmerschaft durch Betriebs- und Personalräten vertreten wird.

Die Antidiskriminierungsstelle des Bundes bekommt durch das Gesetz Möglichkeiten zur Durchsetzung bzw. Sanktionierung an die Hand. Wird zum Beispiel eine Entgeltdiskriminierung festgestellt und nicht beseitigt, kann die ADS als zuständige Verwaltungsbehörde Bußgelder bis zu einer Höhe von 500.000 Euro androhen und auch verhängen. Wichtig in dem Prüfprozess ist, dass bei vorhandenen betrieblichen Interessensvertretungen und Gleichstellungsbeauftragten diese zu beteiligen sind.

Mehr als 60 Jahren nach gesetzlicher Verankerung der Gleichstellung von Frauen und Männern im Grundgesetz besteht weiterhin dringender Handlungsbedarf. Frauen verdienen in Deutschland noch immer durchschnittlich bis zu 23,2 Prozent weniger als ihre männlichen Kollegen. Einerseits besteht eine strukturelle Diskriminierung. Ein viel zu hoher Anteil von Frauen haben u. a. Unterbrechungen in ihrer Erwerbsbiographie, sind nur in Teilzeit oder prekären Arbeitsverhältnissen beschäftigt. Andererseits besteht außerdem eine reine Diskriminierung im Entgelt, die allein auf das unterschiedliche Geschlecht zurück zu führen ist.
 

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