SPD zeigt Flagge gegen Gewalt an Frauen

SPD zeigt Flagge gegen Gewalt an Frauen

Terre des femmes 2014
 

Anlässlich des internationalen Aktionstages „Nein zu Gewalt an Frauen“ am 25. November haben der SPD Landesvorsitzende Jan Stöß, Vertreterinnen der ASF und der stellvertretende Landesvorsitzende Fritz Felgentreu die Terre-des-Femmes-Fahne am Kurt-Schumacher-Haus gehisst.. "Frei leben ohne Gewalt" lautet die  Botschaft auf der Fahne. 2001 hatte terre des femmes erstmals dazu aufgerufen, mit dem Hissen der Flagge ein Zeichen gegen Gewalt zu setzen. Für die ASF nahmen Anett Baron, Susann Budras und Martina Hartleib an der Aktion teil.

 
Terre des femmes 2014 ASF-Aktion
 

Die Vorsitzende der Berliner Arbeitsgemeinschaft sozialdemokratischer Frauen (ASF) Eva Högl forderte zum Aktionstag eine Stärkung des Rechts auf sexuelle Selbstbestimmung: „Der Bundestag muss das Strafgesetz reformieren. Der Paragraf 1 weist gravierende Lücken auf.“ So könne es zum Beispiel  sein, dass die Frau „Nein“ sagt, sich versteift und die ganze Zeit über weint. Wenn der Täter aber keine Gewalt anwende und ihr nicht mit „gegenwärtiger Gefahr für Leib oder Leben“ drohe, liege im derzeitigen Rechtssinne keine Vergewaltigung vor, so die ASF-Vorsitzende und Berliner Bundestagsabgeordnete.

Eva Högl: „Die momentane Gesetzeslage führt dazu, dass immer weniger Betroffene sich zu einer Anzeige entschließen. Die ASF will, dass zukünftig die Person bestraft wird, die ohne Einverständnis der anderen Person sexuelle Handlungen an ihr vornimmt.“
Die ASF fordert einen Rechtsanspruch auf eine professionelle, ggf. interkulturelle, psychosoziale Prozessbegleitung, um den Umgang mit Vergewaltigungsopfern vor Gericht zu verbessern. Die Videovernehmung müsse häufiger angewendet werden. Auf Wunsch des Opfers müsse die Öffentlichkeit ausgeschlossen werden. Die Opfer müssen auf Antrag über die Beendigung des geschlossenen Strafvollzugs informiert werden. Die ASF, so Eva Högl, fordere, dass nach Sexualstraftaten auf Wunsch des Opfers eine Beweis– und Spurensicherung vorzunehmen ist, ohne dass dazu eine Anzeige erforderlich ist. Die Lagerung habe entsprechend der Verjährungsfristen zu erfolgen. Die erforderliche Finanzierung sei sicherzustellen.

 
Terre des femmes 2014 ASF-Aktion
 

Die Fahne weht jetzt sichtbar über der Burgsdorfstraße.

 
ASF am Kottbusser Tor
 

Bereits am frühen Morgen hatte die ASF Friedrichshain-Kreuzberg am Kottbusser Tor gemeinsam mit der Bundestagsabgeordneten Cansel Kiziltepe Flagge gezeigt.

 

Fotos: Hartleib, Horb

 

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