Veranstaltung zum Frauentag von ASF und ASJ

Bericht von der Veranstaltung am 8.3.2017

Gleicher Lohn für gleiche Arbeit

Unter dem Titel „Gleicher Lohn für gleiche Arbeit“  luden die Arbeitsgemeinschaften sozialdemokratischer Frauen Berlin (ASF) und sozialdemokratischer Juristinnen und Juristen Berlin (ASJ) am 8. März 2017 zum Internationalen Frauentag in die WeiberWirtschaft eG ein, um gemeinsam über den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Förderung der Entgelttransparenz zwischen Frauen und Männern zu diskutieren.

Auf dem hochkarätig besetzten Podium diskutierten Dr. Eva Högl MdB, stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion und Direktkandidatin für Berlin-Mitte, Uta Zech, Präsidentin des Business and Professional Women - Germany e.V., Dr. Bertram Zwanziger, Vorsitzender Richter am Bundesarbeitsgericht, und Hartmut Kuster, Fachanwalt für Arbeitsrecht,  die Vor- und Nachteile des  Gesetzesvorhaben zur Entgeltgleichheit, moderiert durch Barbara Loth, stellvertretende Landesvorsitzende der SPD Berlin.

 

Christian Oestmann, Landesvorsitzender der ASJ Berlin, wies in seiner Begrüßung der gut besuchten Veranstaltung darauf hin, dass nach den Angaben des statistischen Bundesamtes Frauen in Deutschland rund 21 Prozent weniger verdienen als Männer, häufig in Teilzeit oder in prekären Beschäftigungsverhältnissen arbeiten und weniger in Führungspositionen sind. Die Unterschiede in Lohn und Gehalt stiegen mit zunehmendem Alter an, Deutschland belege im europäischen Vergleich einen der letzten Plätze, wenn es um Lohngerechtigkeit zwischen Frauen und Männern geht. Der Equal-Pay-Day am 18. März 2017 weise darauf darin, dass Frauen im Verhältnis zu Männern für die gleiche Arbeit erst im März die Summe erhalten, die Männer bereits zum Beginn des Jahres erhalten haben.  Er erklärte:  „Dieser gesellschaftliche Missstand muss endlich beendet werden, Lohngleichheit zwischen Frauen und Männern ist auch eine Frage der sozialen Gerechtigkeit. Das individuelle Auskunftsrecht in Betrieben ab 200 Beschäftigten ist ein wichtiger Schritt zur Schließung der Lohnlücke. Durch die neue Transparenzregel werden Frauen und Männer erstmals in die Lage versetzt, die Entlohnung ihrer Kolleginnen und Kollegen in Erfahrung zu bringen. Zudem werden die Arbeitgeber aufgefordert, ihre Vergütungsstrukturen zu überprüfen und nach dem Gebot der Entgeltgleichheit zu gestalten.“

Dr. Eva Högl MdB erläuterte den am 11. Januar 2017 von Manuela Schwesig eingebrachten Gesetzentwurf, gestützt  auf die Vereinbarung im Koalitionsvertrag, mehr Transparenz bei den Entgeltstrukturen zu schaffen.  „Gleicher Lohn für gleiche Arbeit – dieser Grundsatz steht schon seit 60 Jahren in der Grundrechtecharta der Europäischen Union.  Es ist höchste Zeit, mit diesem wichtigen Vorhaben der SPD, die Lohnlücke zwischen Frauen und Männern in gleichen Berufen zu schließen.“, so Dr. Eva Högl. Sie machte aber auch klar, dass der Gesetzentwurf das Ergebnis eines politischen Kompromisses mit der CDU sei und als erster Schritt in die richtige Richtung verstanden werden sollte. Die Widerstände aus der Union, die die Transparenzregelungen als „Bürokratiemonster“  ablehnen, seien erheblich.  Mit dem Gesetzentwurf werde die Grundlage für eine Diskussion geschaffen, über Lohngerechtigkeit offen zu reden. Sie ergänzte, dass sich die SPD Fraktion auch zukünftig dafür einsetzen wird, den individuellen Auskunftsanspruch für alle Beschäftigten unabhängig von der Größe des Unternehmens einzuführen.

Hartmut Kuster erklärte, dass der Gesetzentwurf zwar gut gemeint sei und als politisches Signal das richtige Ziel verfolge. Er kritisierte aber, dass das Gesetz für die meisten Frauen gar nicht zur Anwendung komme, weil Frauen häufig in Betrieben unter 200 Beschäftigen arbeiten und dass der Gesetzentwurf keinerlei Sanktionen für Arbeitgeber vorsehe, die gegen das Gesetz verstoßen. Aufgrund seiner langjährigen Erfahrung als Fachanwalt für Arbeitsrecht fürchtet er, dass viele Frauen aus Furcht vor Sanktionen nicht wagen werden, ihr Auskunftsrecht im Betrieb geltend zu machen. Bei der Umsetzung ergäben sich auch Unzulänglichkeiten. So sei dem Gesetzentwurf nicht eindeutig zu entnehmen, dass die nur teilweise Übernahme tariflicher Regelungen nicht an den Privilegierungen des Gesetzes für Tarifverträge teilhabe. Er plädierte dafür, mit dem Gesetz auch den kollektiven Ansatz zu stärken, da Betriebsräte schon heute auf der Grundlage des § 87 BetrVG von ihren Möglichkeiten der Mitbestimmung und des Initiativrechts bei der Entgeltgestaltung stärker als bisher Gebrauch machen könnten.  Dafür müsse aber ein entsprechendes Klima in der Belegschaft bestehen, sich den Fragen der Lohngerechtigkeit stärker zu widmen.

Dr. Bertram Zwanziger begrüßte trotz berechtigter Bedenken den Gesetzentwurf als wichtiges Signal, da er für die einzelnen Arbeitnehmerinnen die gesetzliche Grundlage schaffe, Auskunft über eine mögliche geschlechtsspezifische Diskriminierung in der Entlohnung zu erhalten und ggf. auch arbeitsgerichtlich durchzusetzen. Insbesondere der Auskunftsanspruch in Betrieben, die keine Tarifverträge anwendeten, könne durchaus ein „Einstieg“ in richtige Fragestellungen vor Ort sein. Es gebe auch die Möglichkeit, dass mehrere Frauen den Anspruch gemeinsam geltend machen. Im Detail seien jedoch einige Klarstellungen und Verbesserungen notwendig. So fehle in dem Gesetz z.B. eine klare Aussage, dass Frauen und Männer tatsächlich einen Anspruch auf gleichen Lohn bei gleicher oder gleichwertiger Arbeit haben. Der Regelung zum Verhältnis zwischen Tarifautonomie und Entgeltgleichheit sei zuzustimmen; sie berücksichtige einerseits die Regelungsbefugnis der Tarifvertragsparteien andererseits aber auch, dass diese an den Entgeltgleichheitsgrundsatz gebunden seien.

Uta Zech machte darauf aufmerksam, dass es bei dem Thema Lohngerechtigkeit auch um die grundsätzliche Haltung und um gesellschaftliche Anerkennung und Wertschätzung der Arbeit von  Frauen gehe. Der Gesetzentwurf sei ein wichtiges Signal und könne zu einem Leuchtturm werden, gleichen Lohn für gleiche oder gleichwertige Arbeit in Deutschland zu schaffen. „Das Gesetz für mehr Lohngerechtigkeit wird das Tabu, über Geld zu sprechen, endlich aufbrechen“, so Uta Zech. Lohntransparenz gehöre nicht in die Kategorie Frauenpolitik, sondern sei notwendig für die Wirtschaft und den sozialen Frieden in unserer Gesellschaft. Daher sollte das Thema auch besser beim Wirtschaftsressort angesiedelt werden.

In der anschließenden von Barbara Loth hervorragend moderierten Diskussion machten viele Teilnehmerinnen und Teilnehmer der Veranstaltung deutlich, welchen hohen gesellschaftlichen Stellenwert das Thema Lohngerechtigkeit hat und dass dies auch in dem kommenden Wahlprogramm der SPD für die Bundestagswahl mit Nachdruck einfließen sollte.  

 

Darum geht es in dem Gesetzentwurf zur Förderung der Entgelttransparenz zwischen Frauen und Männern:

Regelungen zur Transparenz

„Es geht darum, das Prinzip ,gleicher Lohn für gleiche Arbeit‘ für Frauen und Männer zu verankern und vor allem Transparenzregelungen einzuführen, damit man überhaupt weiß, ob man gerecht bezahlt wird“, sagte Bundesfrauenministerin Manuela Schwesig. Das sei ein ganz wichtiges Gesetz für die Schließung der Lohnlücke, so Schwesig. Denn nur, wenn man wisse, dass man nicht gerecht bezahlt werde, könne man das verändern.

 

Individueller Auskunftsanspruch

Konkret bedeutet das: Frauen und Männer in Betrieben mit mehr als 200 Beschäftigten sollen künftig ein individuelles Auskunftsrecht erhalten, um ihre eigene Entlohnung mit der Entlohnung von Kollegen beziehungsweise Kolleginnen mit gleicher Tätigkeit vergleichen zu können. Der Auskunftsanspruch bezieht sich aber nicht auf das konkrete Entgelt einzelner Mitarbeiter, sondern auf ein durchschnittliches monatliches Bruttoentgelt von Mitarbeitern des anderen Geschlechts mit gleichen oder vergleichbaren Tätigkeiten.

In tarifgebundenen Unternehmen soll der Auskunftsanspruch in der Regel über die Betriebsräte wahrgenommen werden. In Betrieben ohne Betriebsrat und ohne Tarifvertrag können sich die >Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer direkt an den Arbeitgeber wenden.

 

Prüfverfahren und Berichtspflicht

Zudem werden private Arbeitgeber dazu aufgefordert, ihre Vergütungsstrukturen zu überprüfen und das Gebot der Entgeltgleichheit entsprechend zu gestalten. Lageberichtspflichtige Unternehmen (Kapitalgesellschaften) ab 500 Beschäftigten müssen künftig regelmäßig über Maßnahmen zur Gleichstellung und zur Entgeltgleichheit im Unternehmen berichten.

Quelle: https://www.bundesregierung.de/Content/DE/Artikel/2017/01/2017-01-11-entgelt-transparenzgesetz.html

 

 

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